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21.11.2008 - Der Innenminister will mehr Befugnisse für das Bundeskriminalamt und er hebelt damit Stück für Stück den Rechtsstaat aus. Nach dem Gesetz reicht allein die Behauptung, dass es einen Verdacht geben könne auf eine mögliche Straftat, um tatsächlich selber ins Visier der Fahnder zu gelangen. Nun gibt es Hoffnung auf ein Scheitern im Bundesrat. Herauskommen wird ein fauler Kompromiss.
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Satire Clip von extra3 (13.11.2008). Extra3 kommt immer donnerstags um 22:30 im NDR Fernsehen.
extra3 im Internet:
http://www.xdrei. de
http://extra3.blo g.ndr.de/
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Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat sich am 08.12.2008 in Berlin in der Montags-Pressekofere nz zum "Umfallen mit Ansage" der SPD geäußert.